Kampf zweier Bürgerinitiativen
Lebensschutz in der EU
Folgen von Abtreibung für Frauen: One of Us-Veranstaltung im EU-Parlament
Eine Bürgerinitiative will die EU zur Finanzierung von länderübergreifendem Abtreibungstourismus bewegen. Indes fordern Frauen im EU-Parlament: Mütter brauchen mehr Hilfe, keine Abtreibungen.
Die Europäische Bürgerinitiative My Voice, My Choice (Meine Stimme, meine Entscheidung) will die EU dazu bewegen, die nationalen Gesetzgebungen zum Lebensschutz zu unterlaufen und einen finanziellen Mechanismus für EU-weite Abtreibungen einzuführen: Frauen, die in ihrem eigenen EU-Land nicht abtreiben können, sollen dies auf Staatskosten in EU-Ländern mit „liberaleren“ Gesetzen tun dürfen.
Die Initiative erreichte mit rund 1,2 Millionen Unterschriften gerade das geforderte Quorum von einer Million. Seit Oktober liegen die Unterlagen bei der EU-Kommission, die nun reagieren muss. Folgt die Kommission ihren eigenen Regularien, muss sie die Initiative eigentlich verwerfen: Denn zum einen widerspricht eine EU-weite Abtreibungsfinanzierung den Grundwerten der Menschenwürde und des Rechts auf Leben, wie sie in der EU-Grundrechtecharta verankert sind. Zum anderen ist die gesetzliche Regelung von Abtreibung Angelegenheit der einzelnen Mitgliedsländer. Aus diesem Grund fällt das Thema gemäß EU-Vertrag unter das Subsidiaritätsprinzip und ist von einer EU-weiten Regelung ausgenommen. Beides wirft daher die Frage auf, warum eine Initiative, die gegen diese Prinzipien verstößt, überhaupt zur Zeichnung zugelassen wurde.
Darüber hinaus bekennt sich ein weitaus größerer Teil der Bürger der EU-Mitgliedsländer zum Lebensschutz. Schon 2014 hatten rund 1,9 Millionen Menschen im Rahmen der Europäischen Bürgerinitiative One of Us einen besseren Schutz von vorgeburtlichen Menschen im embryonalen Alter gefordert. Aus der damals trotz Zuständigkeit der EU und trotz Erfüllung aller Anforderungen von der Kommission nicht weiter behandelten Initiative ist inzwischen eine europäische Föderation geworden, der auch der Bundesverband Lebensrecht angehört. Zuletzt unterstützte One of Us Mitte Oktober einen eindringlichen Appell von Frauen mit Abtreibungserfahrung an das EU-Parlament:
„Europa behauptet, die Menschenrechte zu garantieren, aber Tausende von Frauen werden gezwungen, sich zwischen dem Dasein als Mutter und dem Überleben zu entscheiden“, kritisierte zum Beispiel Leire N. aus Spanien gegenüber den anwesenden Parlamentariern. Zusammen mit vier weiteren Frauen berichtete sie von Konflikten, Angst vor der Zukunft, fehlender Unterstützung, mangelnder Aufklärung über Risiken und massivem Druck zur Abtreibung. Rund 300 Teilnehmer aus 20 Ländern nahmen an der Veranstaltung teil und zeigten sich tief bewegt von den Aussagen der Frauen, die ihre Erfahrungen teils nur unter Tränen schildern konnten. Tonio Borg, ehemaliger EU-Kommissar für Gesundheit und Präsident von One of Us, fasste zusammen, was Frauen im Schwangerschaftskonflikt wirklich brauchen: mehr Unterstützung und ein Ende des Wegschauens.
Bernhard Weiskirch, Stiftung Ja zum Leben